Agrardiesel & Kfz-Steuer:

„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!"

Aufrufe von Bauernverband und Waldbesitzerverband

Die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung aller landwirtschaftlicher Fahrzeuge betreffen alle Waldbesitzer, die auch nur einen alten Schlepper haben.

So geht's im Januar weiter:

Die Demo am Brandenburger Tor am 18. Dezember 2023 mit 10.000 Bäuerinnen und Bauern und 3.000 Traktoren aus allen Regionen Deutschlands war ein deutliches Warnsignal an die Politik und der Auftakt für eine ganze Reihe von Aktionen.

Am 8. Januar 2024 startet in Abstimmung mit "Land schafft Verbindung" deutschlandweit eine Aktionswoche. In Bayern wird zum Auftakt am 8. Januar eine Demo mit Kundgebung in München stattfinden. Danach geht' s weiter in Augsburg und Nürnberg. Am 15. Januar sind wir dann zum Start der Bundestagsberatungen wieder in Berlin!

Am 13. Dezember 2023 haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vereinbart, dass der Land- und Forst-wirtschaft durch den Bundeshaushalt 2024 enorme Belastungen aufgebürdet werden sollen. Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen von der Kfz-Steuer gestrichen werden. In Summe geht es damit um Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Um die Streichung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forst-wirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern und zusätzlich eine Steuerbefreiung von regionalen Biokraftstoffen zu erreichen, werden zwischen Weihnachten und Heilig Drei König weiter kleine, angemessene Aktionen und politische Gespräche stattfinden.